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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätshaus Alippi GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten  für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und unserem Unternehmen, der Alippi GmbH.

(2) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zwischen unseren Kunden und der Alippi GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung und unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel.

(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der entweder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen folgende Rangfolge:

  1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Bereiche
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. Gesetzliche Regelungen

 

§ 2 Angebot und Bestellung

(1) Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung  zur Leistung unsererseits besteht. Dies gilt auch für Angebote und Preisangaben in Prospekten, Anzeigen und anderen Werbemitteln.

(2) Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief).

(3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.

(4) Sollte die Alippi GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, kann die  Alippi GmbH entweder eine an Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die Alippi GmbH behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen.

 

§ 3 Lieferung und Montage

(1) Erfüllungsort für die Lieferung und Leistungserbringung ist die Zentrale der Alippi GmbH und/oder ihre Filialen sowie im Einzelfall die Wohnung des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Mit Versendung von Ware aus allen unseren Filialen erfolgt der Übergang der Leistungs- und Transportgefahr. Lieferfristen sind generell unverbindlich.

(2) Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Nicht erhebliche Beanstandungen von Teilliefermengen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.

(3) Die Alippi GmbH ist berechtigt, dem Käufer die angefallenen Versandkosten zu berechnen, sollte eine Bestellung wegen Annahmeverweigerung oder Nichtabholung retourniert werden.

(4) Wird bestellte Ware vom Besteller nicht abgenommen, so kann die Alippi GmbH jederzeit vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

(5) Wird ein Produkt mietweise dem Kunden überlassen, so hat er bei Wegfall des Anspruches oder bei Nichtmehrgebrauch unverzüglich und ausschließlich die Firma Alippi GmbH zu informieren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und an dem Produkt entsteht ein Schaden, so haftet er in vollem Umfang dafür, bis zur Ersatzbeschaffung.

(6) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§ 4 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

(1) Der wirksame Kaufvertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Kunden durch die Alippi GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung durch die Alippi GmbH, durch Ausführung der Lieferung der Bestellung, beziehungsweise durch Erbringung der Dienstleistung unterrichtet.

(2) Ein Widerrufsrecht für gekaufte Ware in unseren Filialen schließen wir grundsätzlich aus. Im Rahmen einer außerordentlichen Kulanz kann im Einzelfall gekaufte und unbenutzte Ware zurückgenommen werden. Der Kunde erhält dann ab einem Warenwert von 10,00 Euro einen Umtauschgutschein in Höhe des Kaufpreises.

(3) Ein Widerrufrecht ist gemäß §312d IV BGB (Fernabsatzverträge) ausdrücklich ausgeschlossen, soweit die bestellte nach Kundenwunsch angefertigt, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde oder wenn ihre Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet ist.

(4) Die Alippi GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Bei grober Missachtung hygienischer Grundregeln oder einer Rückgabe in unsauberem Zustand behält sich die Alippi GmbH vor, die Kosten für Reinigung und Desinfektion dem Kunden zusätzlich zu belasten.

(5) Die Alippi GmbH behält sich vor, die Rücknahme geschädigter Ware abzulehnen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise

(1) Die Preisangaben im Katalog, online und in Filialen sind Endpreise und enthalten die am Tage der Rechnungsstellung/Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer. Wir behalten uns vor, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Erscheinen unserer Druckerzeugnisse an den Endkunden nach zu berechnen.

(2) Der Kaufpreis ist, sofern nicht vertraglich anders vereinbart, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Alippi GmbH.  Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriff Dritter- insbesondere von Gerichtsvollziehern – auf unseren Eigentumsvorbehalt zur Wahrung unserer Eigentumsrechte hinzuweisen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Alippi GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Alippi GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und /oder der Ankündigung der Alippi GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.

(2) Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind:

  • • Schäden durch Eingriffe von nicht durch die Alippi GmbH hierzu ermächtigten Dritten.
  • • Schäden durch nicht sachgemäßen Gebrauch oder nicht sachgemäße Handhabung.
  • • Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung. Durch bauliche Veränderung am Produkt.
  • • Schäden durch Verwendung nicht hierfür durch die Alippi GmbH zum Gebrauch freigegebenen Ersatz oder Zubehörteilen.
  • • Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften gemäß Gebrauchsanweisung.
  • • Schäden durch gebrauchsübliche Abnutzung und Verschleiß.
  • • Abnutzung von Verschleiß- und Verbrauchsteilen wie Bremsen, Schläuchen, Reifen und ähnlichem.
  • • Produkte deren Seriennummern entfernt wurden.
  • • Produkte für die keine Garantieurkunde oder Originalrechnung vorgelegt werden kann.

 

§ 7 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzeigt.

(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (dies gilt insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Alippi GmbH wider. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

§ 8 Rechtswahl

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Alippi GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge aus dem internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Zwickau oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Alippi GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Wir verwenden die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mailadresse nur für die Ausführung der Bestellung und der Vertragsabwicklung. Daten an Dritte werden nicht weitergegeben.

(2) Wir beachten sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

 

§ 10 Bereitschaftserklärung zur Schlichtung

(1) Die Alippi GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§16 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die für die Alippi GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Handwerkskammer Chemnitz, Hauptabteilung Gewerbeförderung, Vermittlungsstelle, Limbacher Straße 195, 09116 Chemnitz, Telefon 0371 5364-245, Fax 0371 5364-511, Mail: h.kleinhempel@hwk-chemnitz.de, Webseite: www.hwk-chemnitz.de

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen bzw. unserer Besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit im Gesamten nicht berührt. Es treten an dieser Stelle die gesetzlichen Regelungen in Kraft.

Für diesen Fall verpflichten sich die einzelnen Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung, welche dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt, zu treffen. Gleiches gilt, insofern der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke oder Rechtsunsicherheit ausweist.

Zwickau, Stand: 1.2.2017